Volltextveröffentlichungen (3)

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  MHG § 2

• rechtsportal.de

  2. WKSchG Art. 3 § 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mieterhöhungsverlangen; Abweichungen; Größe; Vergleichswohnungen ; Eigentliche Wohnung; Unwirksamkeit

Papierfundstellen

• WuM 1987, 140

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.10.1986 - 6 REMiet 1/86

  Der Senat schließt sich der Ansicht des BayObLG an (Rechtsentscheid, WuM 1982, 154 ), wonach ein Fehlen der Größenübereinstimmung zwischen der betroffenen Wohnung und den vom Vermieter zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens benannten Vergleichswohnungen für die Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens (verfahrensrechtliche Zulässigkeit) unschädlich ist.

  aus den eingangs zitierten und hier nochmals in bezug genommenen Gründen der genannten Entscheidung des BVerfG mit dem BayObLG (BayObLGZ 1982, 173 [hier: I (133) 227 e] der Auffassung, daß die Zulässigkeit eines Mieterhöhungsverlangens Ä soweit es hier darauf ankommt Ä lediglich davon abhängt, daß dem Mieter der qm-Preis der Vergleichswohnungen genannt wird oder ihm zumindest die für die Berechnung des qm-Preises maßgebenden Faktoren mitgeteilt werden, nicht aber davon, daß die Wohnungen in der Größe vergleichbar sind.

• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77

  Vergleichsmiete III

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.10.1986 - 6 REMiet 1/86

  »... Das BayObLG hat seinen RE [Rechtsentscheid] maßgebend gestützt auf die Entscheidung des BVerfG v. 12, 3.1980 (BVerfGE 53, 52 ff. [= WuM 1980, 123] Ä hier: I (133) 179 b), in der zu den Anforderungen, die an ein wirksames Mieterhöhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG [MiethöheregelungsG = Art. 3 des 2. WKSchG] zu stellen sind, insbesondere ausgeführt ist: »Ebensowenig... läßt sich aber dem § 2 Abs. 2 MHRG entnehmen, daß das Aufforderungsschreiben rechtsunwirksam und die Klage deshalb unzulässig ist, wenn die zum Vergleich benannten Wohnungen nicht in allen vom Gericht geforderten Punkten, vor allem hinsichtlich der Größe, mit der Wohnung des Mieters im wesentlichen übereinstimmen (BVerfGE 49, 244, 249 ff. [hier: I (133) 165 b]).
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77

  Vergleichsmiete II

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.10.1986 - 6 REMiet 1/86

  »... Das BayObLG hat seinen RE [Rechtsentscheid] maßgebend gestützt auf die Entscheidung des BVerfG v. 12, 3.1980 (BVerfGE 53, 52 ff. [= WuM 1980, 123] Ä hier: I (133) 179 b), in der zu den Anforderungen, die an ein wirksames Mieterhöhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG [MiethöheregelungsG = Art. 3 des 2. WKSchG] zu stellen sind, insbesondere ausgeführt ist: »Ebensowenig... läßt sich aber dem § 2 Abs. 2 MHRG entnehmen, daß das Aufforderungsschreiben rechtsunwirksam und die Klage deshalb unzulässig ist, wenn die zum Vergleich benannten Wohnungen nicht in allen vom Gericht geforderten Punkten, vor allem hinsichtlich der Größe, mit der Wohnung des Mieters im wesentlichen übereinstimmen (BVerfGE 49, 244, 249 ff. [hier: I (133) 165 b]).

• OLG Celle, 31.10.1995 - 2 UH 1/95

  Bestimmung des Drei-Jahres-Zeitraums für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer …

  Die Klägerin hat demgegenüber an ihrer Auffassung festgehalten, daß ihre Beschreibung der Wohnungen mit der einschlägigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Mietsachen (OLG Karlsruhe, NJW 1984, 2167 [OLG Karlsruhe 07.05.1984 - 3 Re Miet 1/84]; OLG Schleswig, WuM 1987, 140 [OLG Schleswig 03.10.1986 - 6 RE Miet 1/86]) in Einklang stehe.